SPÖ Klein-Pöchlarn

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Ein Jahr nach der Wahl

Seit der Landtagswahl 2018 und der Angelobung der Regierungsmitglieder ist ein Jahr ins Land gezogen. „Wir konnten bereits einiges in Bewegung setzen – in den übertragenen Verantwortungsbereichen, aber auch über unsere Ressorts hinaus“, zeigen sich LHStv. Franz Schnabl und LRin Ulrike Königsberger-Ludwig erfreut. Die Zuständigkeiten der beiden sozialdemokratischen Regierungsmitglieder seien einerseits in Bereichen zu finden, deren Auswirkungen hautnah und unmittelbar bei den BürgerInnen spürbar seien und die andererseits die Möglichkeit böten, den Gemeinden bestmögliche Unterstützung zu geben, meinen Schnabl und Königsberger-Ludwig weiter: „Außerdem sorgen wir für größtmögliche persönliche Sicherheit im Land – etwa im Lebensmittel-, im Gesundheits- oder im Verkehrsbereich.“

Für Schnabl stehen die Gemeinden im Zentrum der Bemühungen, denn sie sind es, die den BürgerInnen am nächsten sind. LHStv. Franz Schnabl: „Es ist von zentraler Bedeutung darauf zu achten, dass die, den Gemeinden übertragenen Aufgaben auch finanzierbar bleiben und diesen nicht das Letzte abverlangen, sodass kein Spielraum mehr bleibt, den EinwohnerInnen das gewohnte Service zu bieten. Die Abteilungen des Landes NÖ tun alles, um finanziell und rechtlich optimal zur Seite zu stehen.“ 2018 wurden insgesamt etwa 237 Mio. Euro an Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt, die direkt bei den BürgerInnen ankommen und das Leben jeder Niederösterreicherin und jedes Niederösterreichers erleichtern - sei es in Form von Straßenbauprojekten, bei der Errichtung von Mehrzweckhallen, Bürgerzentren, Sporthallen oder Kulturhäusern. Viele Maßnahmen, wie die Unterstützung beim Autoankauf für Feuerwehren, fördern ein Mehr an Sicherheit in den Gemeinden bzw. steigern den Erholungsfaktor der BürgerInnen etwa bei der Unterstützung von Spielplatzgestaltung, gärtnerischen Eingriffen bzw. der Errichtung von Parkanlagen.

Ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld sieht Schnabl darin, das Wohnen für alle NiederösterreicherInnen im erschwinglichen Rahmen zu garantieren. „Dazu haben wir ein Konzept erarbeitet, das sowohl das Baurecht als auch die Raumordnung und das Förderwesen umfasst. In unserem Zuständigkeitsbereich des Baurechts wird bereits an der Formulierung einer Novelle gearbeitet. Für die anderen Bereiche gibt es bereits intensive Gespräche mit den ÖVP-Pendants, um gemeinsam einen großen Wurf für leistbares Wohnen landen zu können“, zeigt sich Schnabl zuversichtlich.

Zudem ist es LHStv. Schnabl ein Anliegen, sich bei der Exekutive für ihren Einsatz im vergangenen Jahr zu bedanken. Durch das Engagement der PolizistInnen konnten die Unfallzahlen – im Jahr 2018 von 6.571 auf 6.497 - in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt werden. „LKW-Schwerpunkt-Kontrollen durch die Prüfzüge des Landes NÖ helfen im Schwerverkehr die Verkehrssicherheit gefährdende Fahrzeuge rasch und gezielt aus dem Verkehr ziehen zu können“, weiß Schnabl. Im Jahr 2018 wurden an 420 Einsatztagen technische Fahrzeugkontrollen vorgenommen und dabei insgesamt 8.470 von der Exekutive vorselektierte Fahrzeuge einer Kontrolle unterzogen. Bei 3.130 dieser Fahrzeuge wurden schwere Mängel festgestellt. Weitere 1.728 Fahrzeuge und damit ca. 20 Prozent aller geprüften Fahrzeuge wiesen so gravierende Mängel auf, dass eine akute Gefährdung der Verkehrssicherheit bestand und diesen Fahrzeugen das Kennzeichen an Ort und Stelle abgenommen und damit die Weiterfahrt untersagt werden musste. Schnabl möchte auch im laufenden Jahr die notwendigen Schwerpunkt-Kontrollsetzungen in enger Abstimmung zwischen Polizei und Behörde weiter vertiefen, „um die Unfallrate weiter zu senken und für größtmögliche Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.“

„Im Bereich des Konsumentenschutzes werden wir die vorbeugende Beratungs- und Informationstätigkeit weiter ausweiten, um den NiederösterreicherInnen bereits im Vorfeld jene Sensibilität zuteilwerden zu lassen, die es bspw. im Umgang mit Internetgeschäften braucht, um nicht über den Tisch gezogen zu werden“, verweist Schnabl auf die Beratungstätigkeiten, die in Kooperation mit der Arbeiterkammer Niederösterreich bereits umgesetzt werden - etwa im Wohnrecht, beim Preismonitoring, mit der Überwachung der Lebensmittelpreise, etc. Die Lebensmittelkontrolle sei ein weiteres wichtiges Standbein des Konsumentenschutzes und nehme beispielsweise die Bio-Zertifizierungen unter die Lupe oder unterziehe die alltäglich genossenen Produkte intensiven Tests. Dazu kommt die Marktüberwachung nach dem Produktsicherheitsgesetz, die etwa Kinderschwimmsitze auf die Gefahr des Ertrinkens der kleinen BenutzerInnen überprüfen, Kinderbekleidung, die eine Gefahr der Strangulierung aufweist, aus dem Verkehr zieht oder Tattoo-Farben auf krebserregende Stoffe untersucht. Der wahrscheinlich zentralste Bestandteil dieser Qualitätstestungen betrifft das wohl wichtigste Lebensmittel – unser Trinkwasser. Schnabl dazu: „Diese Kontrolltätigkeiten sind für die Gesundheit jedes und jeder NiederösterreicherIn essentiell, um sich beim Einkauf von Lebensmitteln, Gegenständen des täglichen Gebrauchs und beim Aufdrehen der Wasserleitung wirklich sicher sein zu können, gute Qualität zu erhalten.“

Bei Hunderten Terminen, Veranstaltungen, Besuchen etc. habe sie viele engagierte Leute kennenlernen und interessante Gespräche führen dürfen, betont Königsberger-Ludwig. Besonders beeindruckend seien das deutlich spürbare Engagement, die Empathie und Wertschätzung gewesen, die etwa im Rettungswesen oder in den verschiedenen sozialen Einrichtungen des Landes tagtäglich von Menschen für Menschen erbracht werden. „Das ist beachtlich und verdient meinen vollen Respekt.“ Die Politik sei diesen engagierten Kräften verpflichtet. Sie müsse für die entsprechenden Rahmenbedienungen sorgen, hält Königsberger-Ludwig fest.

In ihren Ressorts Gesundheit, Soziales sowie Gleichstellung befänden sich derzeit wichtige Projekte „in der Pipeline“, die wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft beinhalten würden, meint Königsberger-Ludwig. Im Verantwortungsbereich Gesundheit seien zuletzt besonders zwei Themen im Mittelpunkt der Arbeit gestanden. „Der drohende Ärztemangel nimmt immer mehr Gestalt an.“ Derzeit seien landesweit 15 Kassenstellen für Allgemeinmedizin nicht besetzt, informiert Königsberger-Ludwig. Eine Arbeitsgruppe unter ihrer Leitung hätte schon entsprechende Vorschläge formuliert. „Die Beratungen haben ergeben, dass wir ein Bündel an Maßnahmen brauchen. Das Drehen weniger Schrauben wird nicht reichen“, merkt Königsberger-Ludwig an. Kurzfristig würde eine Imagekampagne mit „Role Models“ sowie die Bewerbung der Lehrpraxen-Regelung keineswegs schaden. In einem weiteren Schritt seien etwa ein Anreizsystem zu schaffen, wie die Verknüpfung der finanziellen Unterstützung von Studierenden mit einer Verpflichtung, einige Jahre als AllgemeinmedizinerInnen in NÖ zu praktizieren, oder spezielle Prämien, wenn im ländlichen Raum eine Arztpraxis eröffnet werde, zählt Königsberger-Ludwig einige Ergebnisse auf.

Der zweite Punkt, der zuletzt ihre besondere Aufmerksamkeit erfordert habe, sei die künftige Finanzierung des Rettungswesens gewesen. Zuletzt wurde eine groß angelegte Rettungsstudie in Auftrag gegeben. Aktuell werden die Ergebnisse mit den Rettungsorganisationen und Gemeindevertreterverbänden beraten. „Ich bin zuversichtlich, dass am Ende ein Gesamtvertrag steht, der eine transparente und faire Aufteilung der Finanzierung der Rettungsleistung ermöglicht und die Rettungs- und Krankentransporte flächendeckend und in gewohnter Qualität sicherstellt“, unterstreicht Königsberger-Ludwig.

Einige Herausforderungen gäbe es im Moment auch im Bereich Soziales, so Königsberger-Ludwig. In der Kinder- und Jugendhilfe sei gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit aufgrund veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen die Einberufung eines Kommunalgipfels nötig gewesen, um die finanzielle Absicherung der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten. Darauf aufbauend werde seitdem an einem Normkostenmodell für die „Volle Erziehung“ gearbeitet, informiert Königsberger-Ludwig. Zudem werde bis Ende 2020 die Umsetzung des Konzepts der „Schemageleiteten Pädagogik und Schematherapie“ in allen sozialpädagogischen Betreuungszentren abgeschlossen sein. „Der neue Weg in der Pädagogik wird ein hochwertiges Entwicklungsumfeld für die Kinder und Jugendlichen bieten sowie Professionalität und Qualität, aber auch umfassende Kontrolle sicherstellen“, so Königsberger-Ludwig.

Intensiv beschäftigen sie im Augenblick auch die finanziellen Einschnitte der Bundesregierung im Sozialbereich, macht Königsberger-Ludwig aufmerksam. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter niederschwelliger sozialer Einrichtungen würden sich an sie wenden, um mit großer Sorge ihre Befürchtungen über die dramatischen Auswirkungen der Kürzungen mitzuteilen. „Es wird bei den Menschen gespart und nicht im System. Das setzt eine gefährliche Spirale in Gang, die wichtige Hilfsanker streicht und Probleme noch größer macht“, so Königsberger-Ludwig.

Ein weiteres Thema, in das sich ihr Büro momentan aktiv einbringe, sei ein gewaltfreies Leben für Frauen. Aufgrund der aktuellen Welle von Gewalt an Frauen würden die Gewaltschutzeinrichtungen und Frauenhäuser momentan starken Zuspruch erleben. Trotzdem braucht keine Frau Angst zu haben, abgewiesen zu werden. Was hingegen fehlt, sind eine länderübergreifende einheitliche Regelung sowie die dafür notwendigen Bundesmittel, um bei Hochrisikofällen schutzsuchende Frauen und ihre Kinder weit genug weg vom Täter in anderen Bundesländern in Sicherheit bringen zu können. „Bei zwei Runden Tischen gegen Gewalt an Frauen wurde diese Forderung klar unterstrichen“, pocht Königsberger-Ludwig auf die rasche Umsetzung durch die Bundesregierung.

Mehr öffentliche Aufmerksamkeit wünscht sich Königsberger-Ludwig im Hinblick auf die Sicherstellung chancengleicher Zugänge in allen Bereichen des beruflichen Lebens. Trotz positiver Trends bedarf es verstärkter Bemühungen, auch im Landesdienst. Immer noch dominiere in den Führungsetagen deutlich ein männliches Übergewicht. Es sei wenig erfreulich, dass es etwa bei der Besetzung von ärztlichen Spitzenpositionen sehr wenige Bewerberinnen gäbe, nämlich nur rund zehn Prozent. Auch sei der Frauenanteil in der kollegialen Führung der Landeskliniken weiterhin äußerst gering. „Als Karrierehemmnis Nummer eins sehen Medizinerinnen vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch in Niederösterreich wird bloß in sechs von 27 Kliniken eine Kinderbetreuung angeboten. Zusätzliche Plätze würden Ärztinnen mit Sicherheit weniger zwingen, berufliche Nischen zu suchen, die im Einklang mit der Kinderbetreuung stehen“, so Königsberger-Ludwig.

„Wir leben die Verantwortung im Zusammenspiel mit den RegierungskollegInnen, um für die NiederösterreicherInnen spürbare Verbesserungen und Entlastungen zu bewirken. In unserem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich, wie auch andere Ressorts betreffend, etwa beim 365-Euro-Jahresticket, der Gratis-Nachhilfe oder der ganztägigen, ganzjährigen und kostenfreien Kinderbetreuung“, zeigen sich Schnabl und Königsberger-Ludwig abschließend zuversichtlich, auch in diesen Bereichen Positives erwirken zu können.