SPÖ Klein-Pöchlarn

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Landtag: Klubnews

Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller hielt in seiner Grundsatzrede fest, dass man dem Budget im Allgemeinen zustimmt, dies jedoch insbesondere damit zusammenhängt, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs weitergeführt wird. Das Budget ist im Allgemeinen geprägt von Licht und Schatten, so Hundsmüller: „Die Handschrift der Mehrheitspartei ist im Budgetvoranschlag 2020 nicht zu übersehen. Vor allem die Einschnitte
im Sozialbereich – die Kürzungen bei der bedarfsorientieren Mindestsicherung, bei Hilfen für Familien oder der 24-Stunden-Betreuung – gehen auf keinen Fall mit einer sozialdemokratischen Haltung einher. Die Erhöhungen der finanziellen Mittel für die Kindergärten und die Kinderbetreuung sind dagegen als sehr positiv anzusehen.“

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Bild: SPÖ NÖ, Klubobmann Reinhard Hundsmüller